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| Die
folgenden Beiträge informieren Sie über aktuelle Urteile und
Gesetzesänderungen.
Bitte beachten Sie, dass konkrete Fälle oft nur in einer ausführlichen Beratung geklärt werden können. |
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| Einstimmung:
Vor dem Gesetz (von Franz Kafka)
Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, daß er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der Mann überlegt und fragt dann, ob er also später werde eintreten dürfen. "Es ist möglich", sagt der Türhüter, "...|weiter| |Home| |
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| Aktuelles:
Anwaltlicher Rat zu vorzeitigen Patientenverfügungen
19 Richter aus Florida und ein Bundesrichter haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der 41-jährigen Frau, deren Gehirn nach einem Schlaganfall dauerhaft geschädigt ist, die überlebenswichtige Magensonde wieder eingesetzt werden muss - oder ob Frau Schiawo ohne künstliche Ernährung langsam sterben wird. Die Debatte über das Schicksal der Amerikanerin hat im März 2005 auch die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt. |weiter| |Home| |
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| Verwaltungsrecht/Lärmschutz:
Kneipenlärm – kein reines Sommertheater
Auch im Winter können Anwohner sich gegen Lärm wehren Auch in diesem Sommer beherrschte ein Thema die Lokalseiten: Lärm aus Biergärten. Viel Lärm um nichts!, sagen die einen. Kaum schlafen können dagegen Betroffene – viele greifen zu Ohropax oder zum Immobilienteil, um eine ruhigere Wohnung zu suchen. Dabei gibt es juristische Wege, um das jährliche Theaterstück – auch in der kalten Jahreszeit – vom „Spielplan“ abzusetzen. Denn das Landesimmissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) bestimmt:..|weiter| |Home| |
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| Verkehrsrecht: Neuregelung
des Schadensersatzes
Am 1. August 2002 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Im Verkehrsrecht gilt es für Unfälle, die sich nach dem 31.07.2002 ereignet haben. So werden die Abrechnungsmodalitäten für Autofahrer ungünstiger, z.B. bekommen sie auf ein unrepariertes Kfz keine Mehrwertsteuer. Außerdem sollen Verkehrsopfer........|weiter| |Home| |
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| Strafrecht: Beleidigungen | |||||||||
| Rechtstipps
für den Umgang mit Beleidigungen
Heute schon beleidigt worden? — Nicht nur in der Politik, sondern auch „auf der Straße“ ist die Beleidigung ein Massendelikt. Manchmal ist es sinnvoll, verbale Ausfälle nicht herunterzuschlucken, sondern gerichtlich zu verfolgen. Auch Politiker tragen ihre Beleidigungen schließlich öffentlich aus. Das kann nicht nur Genugtuung verschaffen, sondern........|weiter| |Home| |
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| Mietrecht: Mietvertrag - Wohnflächenangabe | |||||||||
| Wenn der Vermieter dem Mietvertrag fahrlässig oder sogar vorsätzlich eine zu große Wohnfläche zugrundelegt, kann der Mieter die überzahlte Miete zurückfordern. Praktisch können Mieter aber nur selten beweisen, dass ihr Vermieter sich schuldhaft geirrt hat. Ein aktuelles Urteil des LG Hamburg eröffnet Mietern eine „Alternative“......|weiter| |Home| | |||||||||
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